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Viel Kritik und Ablehnung zum Koalitionsvertrag

Wie die netzeitung berichtet, stößt der Koalitionsvertrag, auf den sich CDU und SPD geeinigt haben, auf breite Ablehnung aller gesellschaftlchen Gruppen.

So hat vor allem die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer auf neunzehn Prozent einen heftigen Protest der Oppositionsparteien und einen Protest aus Kreisen der Wirtschaft, der Sozialverbände und der Gewerkschaften ausgelöst. Die Gegner der geplanten Mehrwertsteuererhöhung befürchten, das mit der höheren Mehrwertsteuer zum 1.1.2007 die Konjuktur der Wirtschaft abgewürgt werden könnte.

So sagte etwa der Arbeitgeberpräsident, das er einer Erhöhung der Mehrwertsteuer nur zustimmen könne, wenn dadurch die Lohnnebenkosten gesenkt werden - sonst sei die Maßnahme ein Fehlstart der neuen Koalition. Der Hauptverband des deutschen Einzelhandels befürchtet einen Rückgang des Konsums und auch das Handwerk befürchtet eine Zunahme der Schwarzarbeit.

Auch der Sozialverband VDK kritisierte die Anhebung der Mehrwertsteuer und gleichzeitig auch die rentenpolitischen Beschlüsse. Durch die Steuererhöhungen seinen hier besonders Rentner betroffen. Um hier einen gewissen Ausgleich zu schaffen, fordert man die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Medikamente.

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12.11.2005

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