| Dieser Tage treffen sich - mal wieder - die führenden Staatschefs der europäischen Union zu einem erneuten Krisengipfel in Brüssel. Auf der Agenda stehen unter anderem Beschlüsse zur Aufnahme der Republik Serbien in die europäische Gemeinschaft und der eventuellen Aufstockung der ESM. Gerade zur Aufnahme Serbiens in die EU hat Rumänien vorbehalte und blockiert die ausstehende Entscheidung , da es mehr Rechte rumänisch sprechender Minderheiten einfordert.
Auf Deutschland wird unterdessen immer mehr Druck ausgeübt, der Aufstockung des ESM nun endlich zuzustimmen und die abwehrende Haltung dagegen aufzugeben. Die Bundesregierung will sich allerdings die Enscheidung zur Aufstockung des ESM weiterhin offenlassen und zunächst die Entwicklung in den Problemländern der europäischen Gemeinschaft ( Griechenland, Portugal, spanien ect. ) beobachten.
Allerdings machte die Kanzlerin Zugeständnisse über die vereinbarten Bareinzahlungen, die Deutschland zu leisten hat. Hier könnte die vereinbarte Kapitalisierung des ESM schneller als geplant vollzogen werden. Angedacht sind zwei Teileinzahlungen von je fünfzig Prozent der vereinbarten Einlagen.
Weitere Punkte auf der Tagesordnung des EU-Gipfel sind die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit in den betroffenden Ländern der europäischen Union.
SG
2.3.2012
| 
