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Mehr Kontrollen bei Hartz 4 Empfängern
Nach einem Bericht der Tagesschau fordert nun auch der Ombudsrat stärkere Kontrollen der Arbeitslosengeld 2 Empfänger. Der Vorsitzende des Ombudsrat sagte in einem Interview mit der Chemnitzer "Freien Presse", das sich anders der zunehmende Missbrauch an Sozialleistungen im Bezug auf das Arbeitslosengeld 2 nicht eindämmen ließe. Es habe, so der Vorsitzende des Ombudsrat, eine "ungewöhnliche Zellteilung" bei den Bedarfsgemeinschaften gegeben.

Der Vorsitzende des Ombudsrat forderte weiter von den Arbeitsgemeinschaften aus Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit, das die Wohnverhältnisse der betroffenden Arbeitslosengeld 2 Empfänger durch Hausbesuche zu kontrollieren, da hier die Missbrauchrate deutlich über der normalen Rate von ca. drei bis vier Prozent liege.

Auch die Jugendlichen, mit denen Ausbildungsverträge abgeschlossen wurden oder die in Weiterbildungsmaßnahmen beschäftigt sind, sollen nach der Auffassung des Vorsitzenden des Ombudsrates stärker kontrolliert werden.

Eine Lockerung der Hartz 4 Gesetzgebung in Bezug auf die Anrechnung der Partnereinkommen oder eine generelle Anhebung der Höhe des Arbeitslosengeld 2 lehnt der Ombudsrat ab. Der niedrigere Satz, der im Osten gezahlt wird, sollte aber an den etwas höheren Satz im Westen angelichen werden. Hier will der Ombudsrat einen Abschlussbericht zum Jahresende vorlegen.

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27.10.2005

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