Nach Gesprächen zwischen dem Bundeskanzler und dem Vorsitzenden des deutschen Gewerkschaftsbundes Michael Sommer haben beide Parteien eine große Übereinstimmung, insbesondere in Fragen der Mitbestimmung, der Tarifautonomie und des Kündigungsschutzes, feststellen können. Nach den Geprächen, in denen es auch um die Kernfragen zur Zukunft des Sozialstaates ging, sagte der Bundeskanzler, das die Bundesregierung strikt gegen die steuerpolitisch unsinnige Vorstellung der Streichung von Steuerfreiheiten für Nachtarbeit, Schichtarbeit und Feiertagsarbeit sei.
Weiter sagt der Bundeskanzler, das die Einkommensverluste aus einer Streichung der Steuerfreiheiten nicht durch eine Steigerung der Bruttolöhne wieder gutzumachen wäre, da dies bei der derzeitig angespannten Wirtschaftslage der Betriebe nicht möglich ist. Das trift für die produzierende Industrie ebenso zu wie für das Gaststätten- und Tourismusgewerbe und Krankenhäuser, sagte der Bundeskanzler weiter.
Eine weitere Übereinstimmung gab es bei der Beibehaltung der jetzigen Pendlerpauschale. Die Bundesregierung und die Gewerkschaften sagten übereinstimmend, das bei den gegenwärtigen Energie- und Benzinpreisen eine Veränderung der Pendlerpauschale sozialpolitisch nicht tragbar wäre.
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11.9.2005
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