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Besserer Rechtsschutz für Kapitalanleger

Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz tritt mit Wirkung zum 1. November 2005 in Kraft. Hier werden das erstemal Musterverfahren im Zivilprozess gesetzlich verankert. Sollte sich das Gesetz bewähren, so wird die derzeitige Befristung des Gesetzes auf fünf Jahre aufgehoben und es kann als allgemeine Regelung für Massenverfahren in die Zivilprozessordnung aufgenommen werden.

Kapitalanlegern, die wegen falscher oder unterlassenener Kapitalmarktinformationen (etwa in Bilanzen oder Börsenprospekten) Schadensersatzklagen erheben wollen, soll durch bebündelte und beschleunigte Musterverfahren schneller geholfen werden. Mit dem neuen Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz wird es zur Klärung der Frage, ob eine Kapitalmarktinformation richtig oder falsch war, möglich, ein Musterverfahren durchzuführen. Tatsachen- und Rechtsfragen, die sich in mindestens zehn individuellen Schadensersatzprozessen gleichlautend stellen, sollen in einem Musterverfahren gebündelt und einheitlich durch das Oberlandesgericht mit Bindungswirkung für alle Kläger entschieden werden.

Daduch soll neben einer Verbesserung der Rechtsdurchsetzung für den einzelnen Anleger auch die Effizienz des gerichtlichen Verfahrens gesteigert werden.

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30.10.2005

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