Einem Bericht der tagesschau.de zur Folge wird derzeit nach Angeben des Innenministeriums geprüft, ob die Daten des Mautsystems auch für die Verbrecher- und Terroristen-Fahndung genutzt werden können. Dies werde aber zur Zeit nur für die Lastwagen und nicht um die Erfassung von PKW Daten geprüft.
Zur Zeit werden von dem installierten Maut-System neben den Daten der LKW auch PKW-Kennzeichen im großen Stil gescannt, digitalisiert und erfasst. Die Aufzeichnungen werden aber gelöscht, wenn man festgestellt hat, das es sich bei dem erfassten Kennzeichen um einen PKW handelt. Die Polizei hat aber bis jetzt keinen Zugang zu den erfassten Daten, das dies in gesetzlichen Regelungen ausdrücklich ausgeschlossen ist.
Um die aufgezeichneten Daten auch für die Verbrecher-und Terroristen-Fahndung nutzen zu können, wäre eine Gesetzesänderung notwendig, die aber politisch höchst umstritten ist. Gegner und Befürworter gibt es in allen politischen Lagern.
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3.12.2005
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