Der Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister will angesichts der Kostenexplosion bei der Arbeitsmarktreform verstärkt gegen den Leistungsmissbrauch vorgehen. So sollen etwa Hausbesuche und verstärkte Kontollen der Arbeitsbereitschaft durch Trainingsmaßnahmen mit einer Anwesenheitspflicht durchgeführt werden.
Ein weiterer Punkt könnte eine neue gesetzliche Bestimmung sein, die der Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister festschreiben lassen will. Danach haben Langzeitarbeitslose nur dann ein Anrecht auf die Erstattung der Wohnkosten, wenn vor dem Erstbezug einer Wohnung die Zustimmung der zuständigen Behörden eingeholt wurde. Der Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister will damit verhindern, das junge Arbeitslose nur aus dem häuslichen Bereich der Eltern ausziehen, um mehr Sozialleistunge zu erhalten.
Weiter sagte er, das Stichproben den Verdacht auf Leistungsnissbrauch im großen Stil erhärtet hätten. Nach diesen Stichproben und nach durchgeführten Anrufaktionen kann vermutet werden, das die Zahl der Arbeitslosen derzeit um zehn Prozent überschätz wird und ungefähr 280000 Langzeitarbeitslose zu Unrecht Leistungen beziehen. Der Bundeswirtschafts-und Arbeitsminister will eine Kampagne gegen Missbrauch, Abzocke und Selbstbedienung im Sozialstaat ins Leben rufen, denn jeder Euro, der abgezockt wird, steht für sinnvolle und notwendige Unterstützungen nicht mehr zur Verfügung.
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24.10.2005
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