Nach einer Meldung von tagesschau.de hat die Bundesagentur für Arbeit einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2006 vorgelegt, der erstmals seit 1985 keine Zuschüsse aus der Bundeskasse vorsieht.
Nach dem vorgelegten Haushaltsentwurf der Bundesagentur für Arbeit erwartet man dort im Jahr 2006 Einnahmen von 52,06 Milliarden Euro und schätzt die Ausgaben auf 50,26 Milliarden Euro. Die Bundesagentur erwarten somit für das Jahr 2006 einen Überschuss von rund 1,8 Milliarden Euro an Einnahmen.
Der Verwaltungsrat teilte darauf hin mit, das die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung nun um einen halben Prozentpunkt gesenkt werden könnten. Wenn die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung jedoch, wie die Spitzen der großen Koalition dies planen, von derzeit 6,5 auf 4,5 Prozent gesenkt werden sollen, so sei dies nur möglich, wenn die Bundesregierung zusätzliche Mittel bereit stellen würden - so der Verwaltungsrat weiter.
Die Verwaltungsratsvorsitzende und stellvertretende DGB-Chefin Ursula Engelen-Kefer warnte aber gleichzeitig die Bundesregierung davor, den Überschuss der Bundesagentur für Arbeit zur Senkung der Lohnnebenkosten zu verwenden und schlug vor, eine Rücklage zu bilden, damit Probleme auf dem Arbeitsmarkt bekämpfen zu können.
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12.11.2005
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